Wenn es um das Wohl der Kinder unserer Stadt geht, sollte es eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten geben – und eigentlich gibt es diese auch nicht wirklich. Aber eben nur eigentlich …
Mehr als 100 Zuschauer begleiteten die Stadtratssitzung am Montag, um die Diskussion um die Kita in Wolkenburg zu verfolgen und sich in selbige aktiv einzumischen.
Wir stehen für Bürgerbeteiligung
Zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. In der Vergangenheit und so auch am Montag wurde dies leider etwas weit ausgelegt. Während nur ein Elternvertreter die Gelegenheit nutzte, sachlich Fragen an die Verwaltung zu stellen, kam es im ersten Teil der Stadtratssitzung immer wieder zu Statements und Meinungsäußerungen aus dem Zuschauerbereich. Die „Freien Wähler“ stehen wie keine andere Partei in der Stadt für aktive Bürgerbeteiligung. Im Vorfeld der Stadtratssitzung wäre ausreichend Zeit für den Dialog gewesen. Um einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten, schließt die vom Stadtrat beschlossene Geschäftsordnung Wortmeldungen der Bürger während der laufenden Sitzung aus.
Kita Wolkenburg ganz oben auf der Tagesordnung
Das heißt nicht, dass keine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht ist: Wie wichtig das Thema Kita Wolkenburg dem Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel war, zeigte sich schon allein daran, dass er nach Feststellen der Formalitäten sogar die Tagesordnung änderte. So war es möglich, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Bürgerfragerunde und Entscheidung über die Kita Wolkenburg zu ermöglichen. Dass es überhaupt zu diesem Tagesordnungspunkt kommen konnte, ist der Tatsache zu verdanken, dass die Anträge der Stadträte Wunderlich (Linke) und Dr. Klepper (Grüne) abgelehnt wurden. Diese hatten versucht, den Punkt zu streichen und neu zu beraten. Schon hier bewies Dr. Vogel erhebliche Geduld – die Begründungen der Kollegen Stadträte waren alles andere als „kurz und bündig“. Aber die Geduld sollte noch weiter strapaziert werden …
Nach einer kurzen Einleitung erläuterte der Rechtsanwalt der Stadtverwaltung die Sachlage zwischen der Stadtverwaltung und dem Trägerverein der Kita Wolkenburg. Ständig wurden seine Darstellungen durch teilweise niveaulose Zwischenrufe gestört. Aus objektiver Sicht konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zuschauer teilweise sehr emotional aufgeheizt waren und ein nicht gerade ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein mitbrachten.
Die Sachlage wurde nach etwa zweistündiger Aussprache recht deutlich. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Trägerverein ist ohne Angabe von Gründen jährlich kündbar. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, die einen erheblichen Zweifel an einer harmonischen Fortführung des Vertrages zulassen. Und so entschied auch eine deutliche Mehrheit des Stadtrates, den Vertrag zu kündigen und den Betrieb der Kita Wolkenburg neu auszuschreiben. Wir verweisen hier auch gern auf die Zusammenfassung der Sitzung durch den Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna.
Wir als „Freie Wähler“ würden uns wünschen, dass sich der Trägerverein neu definiert, seine Hausaufgaben erledigt, die Altlasten bewältigt, sich wieder um die Trägerschaft bemüht und mit neuem Schwung seine Arbeit auch zukünftig fortsetzt. Mit seinem Statement („Sie haben gute Chancen, sich erneut erfolgreich zu bewerben. Für uns ist es das einfachste, wenn sie die Kita ab 1. September weiterbetreiben.“) beruhigte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel am Ende die Gemüter. Festzustellen bleibt auch, dass die Ausführungen des von der Stadt beauftragten Anwaltes wohl auch einigen der anwesenden Eltern die Augen geöffnet haben – eben weil für sie die Probleme in dieser Fülle wohl noch nicht auf dem Tisch lagen.
Haushalt 2017 wichtig für die ganze Stadt
Der mit Blick auf die gesamte Stadt wichtigste Tagungsordnungspunkt am Montag war jedoch die Verabschiedung des Haushaltes 2017. Das Zuschauerinteresse sank leider auf eine Handvoll Interessierter. In guter Tradition äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinungen zu dem sehr ambitionierten Werk. Aus Sicht der „Freien Wähler“ ist der Haushalt wiederum sehr ausgewogen, die strategische Grundausrichtung zur Weiterentwicklung stimmt. Die Hochwasserschäden werden beseitigt, die Kitas und die Schulen werden ausgebaut, Gewerbegebiete erweitert und die freiwilligen Leistungen der Stadt, so z.B. Bad, Tierpark, Sportförderung etc. bleiben dabei nicht auf der Strecke.
Aufgrund der sehr frühzeitigen Einbindung der Fraktionen konnten wir bereits in der Entwurfsphase unsere Vorstellungen einbringen. Obwohl das jeder Fraktion möglich gewesen wäre, kam die CDU mit fünf Änderungsanträgen um die Ecke. Inhaltlich waren diese relativ unproblematisch, es stellt sich aber die Frage: Warum beraten wir den Haushalt x-mal vor, ohne auch nur ansatzweise diese Wünsche zu besprechen? Geht es hier einer Fraktion darum, sich öffentlich zu profilieren?
Der Haushalt 2017 wurde letztendlich einstimmig gebilligt und kann – so die Planung – ab April 2017 bewirtschaftet werden. Angesichts der immensen Investitionen, die in diesem und in den kommenden drei Jahren geplant sind, wünsche wir uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Vorhaben!
Kämmerin räumt Versäumnisse auf
Zum Abschluss noch ein Statement der „Freien Wähler“ zu einem weiteren Tagungsordnungspunkt: der Jahresabschluss 2009. Ja, das ist kein Schreibfehler und alle steuerpflichtigen Bürger oder Unternehmer werden sich die Augen reiben – der Stadtrat hat am Montag den Jahresabschluss 2009 bestätigt! Dieser Zeitverzug ist allein durch die Verantwortlichen vor 2015 zu verantworten, unser Kompliment gilt hier der Kämmerin Inka Heitzmann, die seit ihrem Amtsantritt die Jahresabschlüsse 2009ff vorangetrieben hat. Wir sind guter Hoffnung, dass wir in diesem Jahr die Lücke weiter schließen werden.
Denn nur durch bestätigte Jahresabschlüsse sind die vorhandenen Rücklagen auch transparent und folgend auch nutzbar. Sieht man sich 2009 an, so gibt es einen Überschuss von 1,67 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Aus unserer Sicht ist das schon ein erheblicher Betrag und wir sind gespannt, wie sich das in 2010ff entwickelt.
